ARD-Beitrag: Meilenstein oder große Enttäuschung?
Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht von einem Meilenstein, viele Behinderte sehen das anders. Zum Hintergrund: Vor einem Jahr wurde ein erstes Rohkonzeptes für ein neues Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Seitdem laufen die Diskussionen, Eingaben und Vorbereitungen auf Hochtouren, auch innerhalb der Verbände und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung, wie etwa der Lebenshilfe. Es soll ja Millionen von Menschen mit Behinderung in Deutschland geholfen werden, besser geholfen werden.
Das eigentliche Ziel ist die völlige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft – Stichwort: Barrierefreiheit. Ebenso muss ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.
Der Gesetzgeber ist dabei in Zugzwang, denn bereits am 26. März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft getreten. Im September 2011 folgte dann ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention, ein 10-Jahresplan mit 200 Vorhaben.