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Zentrale Forderungen der Lebenshilfe an die Politik

Parlamentarischer Abend: im Gespräch miteinander bleiben
– Aus dem Newsletter der Bundesvereinigung Lebenshilfe –

Um das Leben und den Alltag von Menschen mit Behinderung zu verbessern, sind die eigenständigen Lebenshilfen, meist auf Landkreisebene als Vereine eingetragen, in der Bundesvereinigung Lebenshilfe organisiert. Unter ihrem Dach sind 491 Orts- und Kreisvereinigungen und 16 Landesverbände, die alle jeweils rechtlich eigenständig sind, zusammengeschlossen. Einmal jährlich wird zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, um auf hoher politischer Ebene die Anliegen an die Frau oder den Mann zu bringen. 2022 wählte die Bundesvereinigung der Lebenshilfe das Thema „Familien von Menschen mit Behinderung stärken!“.

Zentral im Focus stehen elf Forderungen der Lebenshilfe an die Politik. Den vollständigen Text finden Sie unter: www.lebenshilfe.de

Teilhabe für geflüchtete
Menschen mit Behinderung:

… der Krieg in der Ukraine bringt entsetzliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind davon in besonderem Maß betroffen. Geflüchtete Menschen mit Behinderung müssen schnell und unbürokratisch die notwendige Unterstützung erhalten. Dazu gehört auch ihr Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.

Familien entlasten:

… die zeitlichen Bedürfnisse von Familie, Schule und Arbeitswelt passen selten gut zusammen. Es gibt bundesweit zu wenig ganztägige inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote, um den Bedarf zu decken. Ebenso fehlt es an Angeboten der Kinder- und Jugenderholung. Inklusiv ausgestaltet sind die wenigsten.

Faire Pflege für Menschen mit Behinderung:

… Menschen mit Behinderung sind häufig auch pflegebedürftig. Sie benötigen dann Pflegeleistungen neben den Leistungen zur Teilhabe. Pflege- und Teilhabeleistungen ersetzen sich nicht, sondern ergänzen einander. Jede Reform der Pflegeversicherung muss die sensible Schnittstelle zur Eingliederungshilfe im Blick haben und den Fortbestand beider Leistungen ohne Leistungslücken sichern.

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe –
Inklusive Arbeit fördern und gerecht vergüten:

… endlich ist 2021 der erste Schritt zu mehr Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe ins Gesetz geschrieben worden. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag wird nun versprochen, dass „in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und in dieser Legislatur gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert werden sollen.“

Diskriminierung verhindern:

… die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sieht vor, dass die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung verbieten und geeignete Maßnahmen treffen, um Barrieren abzubauen. Deutschland hat das Abkommen bereits 2007 unterzeichnet. Dennoch fehlt es bislang an einer zufriedenstellenden Umsetzung. Deutschland muss in allen Lebensbereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dazu braucht es ein zügiges und engagiertes Vorgehen der Politik.

Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen weiter stärken:

… zum 1. Januar 2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Betreuungsrechtsreform in Kraft. Damit wird eine Verbesserung der Selbstbestimmung rechtlich betreuter Menschen herbeigeführt. Diese rechtliche Verbesserung muss nun konsequent umgesetzt und es müssen finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden.

Teilhabe und Schutz in der Pandemie:

… Menschen mit Behinderung und andere vulnerable Gruppen waren und sind in besonderer Weise von der Corona-Pandemie betroffen. Während im Frühjahr 2022 für einen Großteil der Bevölkerung die Pandemie zur Nebensache wird, ist dies für Menschen mit Behinderung, die häufig wegen relevanter Begleiterkrankungen ein erhöhtes Risiko haben schwer an Covid 19 zu erkranken, nicht der Fall.

Armut behindert Teilhabe:

… das Einkommen vieler Menschen mit Behinderung ist gering. Auch über finanzielle Polster und Vermögen verfügen sie oft nicht. Laut dem Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung liegt das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung bei 20 Prozent. Sie sind ebenso wie etwa Alleinerziehende, pflegende Angehörige, kinderreiche Familien, Migrant*innen und zunehmend auch Rentner*innen besonders häufig von Armut betroffen.

Digitale Teilhabe für Menschen mit Behinderung:

… die Digitalisierung bietet für Menschen mit Behinderung viele Möglichkeiten der Kommunikation und Teilhabe. Haben Menschen mit Behinderung keinen Zugang zur digitalen Welt, laufen sie Gefahr, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden.

Selbstvertreter*innen beteiligen – politische Teilhabe ist unverzichtbar:

… Bildung, Arbeit, Wohnen – seit ihrer Gründung vor über 60 Jahren setzt sich die Lebenshilfe dafür ein, dass Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung in unserer Gesellschaft mehr teilhaben. Während damals vor allem Eltern und Fachleute stellvertretend für die Rechte der Menschen mit geistiger Behinderung gekämpft haben, treten heute die Menschen mit geistiger Behinderung selbst mehr und mehr als Selbstvertreter*innen für ihre Belange ein.

Gäste des parlamentarischen Abends

am 17. Mai waren unter anderem: Bärbel Bas, MdB (Bundestagspräsidentin), Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB (Bundesgesundheitsminister), Kerstin Griese, MdB (Parl. Staatssekretärin), Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB (Parl. Staatssekretärin), Bernd Rützel, MdB; Vors. Auss. für Arbeit & Soziales), Claudia Moll, MdB, (Pflegebevollmächtigte der Bundesreg.), Dr. Rolf Schmachtenberg (Staatssekretär im Bundesministerium) sowie die behindertenpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen: Takis Mehmet Ali, MdB (SPD), Wilfried Oellers, MdB (CDU/CSU), Stephanie Aeffner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen).

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